Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Noch bevor der neugewählte Stadt dieses Jahr zum ersten Mal tagte, machte der SPD-Lokalpolitiker Joachim Ott bereits den Vorschlag, das Rederecht im Kölner Rat für die kleinen Parteien und Wählergruppen einzuschränken. Sein Vorschlag scheiterte damals.

Nun will das Land NRW (Herr Ott ist auch Mitglied des Landtags) eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einführen. Dafür ist eine Änderung der Landesverfassung nötig.

Läge das Quorum bei drei Prozent, dann wären annähernd zehn Prozent der Stimmen der letzten Kommunalwahl in Köln nicht berücksichtigt worden.

Nach den leidigen Erfahrungen der Weimarer Republik wurde in Deutschland eine Sperrklausel aus politischen Gründen (Stabilität der Regierung) eingeführt. Für die kommunale Ebene hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvK 1/07) erklärt, eine Fünf-Prozent-Klausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Zwingende Gründe dafür seien nicht erkennbar. Im Gegensatz zu Bundestag und Landtagen gebe es in den Kommunen nicht die Erfordernis klarer Mehrheiten zur Sicherung einer stabilen Regierungen.

Nun folgt die SPD nicht mehr dieser Argumentation, sondern führt die Arbeitsfähigkeit des Organs ins Feld. Wahrscheinlich würden sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes ob dieses undemokratischen Arguments im Grabe umdrehen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt folgerichtig klar: Die Kreistage und Gemeindeparlamente üben ja keine Gesetzgebungstätigkeit aus. Vielmehr seien ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. Aus dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung folge, dass die Körperschaften in den Städten und Gemeinden nicht nur am Staatsganzen orientierten Parteien vorbehalten sein dürfe. Auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen müsse eine chancengleiche Wahlteilnahme gewährleistet werden.

Einer ähnlichen Argumentation folgte das BVerfG, als es bei der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland eine Verletzung des Prinzips der Wahl- und Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen sah. Auch hier erklärte das Gericht, dass durch eine Aufhebung der Sperrklausel und des daraus folgenden möglichen Einzugs weiterer Parteien in das Parlament, das Parlament in seiner Funktionsfähigkeit nicht eingeschränkt werden würde, da das Europaparlament ja genau nicht die mit einem nationalen Parlament vergleichbare Aufgabe einer Regierungsbildung innehabe.

Was will die SPD denn nun wirklich?

SPD und Grüne möchten die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen sichern. Was aber verstehen die beiden denn unter Arbeitsfähigkeit? Hat die SPD denn mal gestoppt, ob die Sitzungen jetzt länger dauern? Die durchschnittliche Sitzungsdauer des öffentlichen Teils ist nämlich bisher in dieser Ratsperiode gleich geblieben.

Vielmehr wurde die Arbeit des Rats in der aktuellen Wahlperiode mehrfach und mit Sondersitzungen durch die auffällige Stimmenauszählung der SPD-Stimmen in Rodenkirchen belastet. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben und werden Gerichte bemüht. Arbeitsfähigkeit hieße in diesem Kontext anzuerkennen, dass die Ergebnisse nicht valide sind. Offenkundig werden kommunale Ressourcen für den Machterhalt investiert. (Die geplante Änderung der Landesverfassung ist unter diesem Gesichtspunkt mindestens ebenso denkwürdig.) Es gibt eine merkwürdig große Diskrepanz zwischen der geforderten Effizienz und dem tatsächlichen Handeln der SPD.

Beispiel 2: Der Verkehrsausschuss hat mit einem Dringlichkeitsbeschluss einen Plan aus 2004 beschlossen: Eine fünfte Autospur vor dem Cinedom. Der Plan ist so altmodisch wie unsinnig und kostet gut 700.000 Euro. Heißt Arbeitsfähigkeit nach SPD-Grüner Lesart, hausbackene Pläne im Hauruck-Verfahren ohne Nachdenken durchzudrücken.

Sind das die Manifestationen von Arbeitsfähigkeit, die wir brauchen?

Was meint denn die SPD wirklich mit Arbeitsfähigkeit? Ist es nicht vielmehr die Angst vor Innovation? Wir finden: Es ist die Angst vor Neuem. Das System “SPD-und-Grüne-in-Land-und-in-den-Kommunen” schützt sich vor Impulsen. Gefragt wäre Offenheit gegenüber neuen Modellen, Kritik ertragen (das kann und sollte Politik fördern). Konformismus ist langweilig und anderswo längst begraben.

Das erklärt möglicherweise den Zustand von NRW und Köln. Kleingeister und Angsthasen machen Gesetze und wollen Bürgermeister werden.

Innovation ist naturgemäß heterogen, das gilt für Prozesse der Ideenfindung, des Diskurses und der Ausgestaltung. Liebe SPD, liebe Grüne: Das ist eine Chance und keine Bedrohung.