Rede auf dem Landesparteirat der Grünen zur Sperrklausel

In diesem Artikel dokumentieren wir die Rede zur geplanten Sperrklausel bei Kommunalwahlen von Thor Zimmermann auf dem Grünen-Landesparteirat am 8. März 2015 in Mülheim/Ruhr. Es gilt natürlich – wie immer – das gesprochene Wort.


 

Liebe Grüne,

vielen Dank an Euch, dass ich hier im Namen unserer Wählergruppe DEINE FREUNDE aus Köln kurz zu Euren Anträgen zur möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel sprechen darf.

Fast die Spucke weggeblieben ist mir beim Lesen des Beitrages von Hans-Willi Körfges, stellvertretendem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. „Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“ – Das hat gesessen!

Die Motive der SPD mögen im Bezug auf Rechtsextremisten ehrenwert sein, kein Motiv darf aber sein, sich lästige Kleingruppierungen vom Leib zu halten um weiter unter sich zu bleiben. Und Euch Grünen darf es aber auch nicht nur darum gehen, die Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht in Verlegenheit zu bringen. Das Wahlrecht ist in einer Demokratie wohl mit eines der am höchsten zu schützenden Güter.

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel ist daher auch keine Frage ob sie, wie sich unser Kölner OB ausdrückte, als „richtig und wichtig“ empfunden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat hier 2008 ganz klipp und klar festgestellt: „Die Entscheidung, welche Partei oder Wählergemeinschaft die Interessen der Bürger am besten vertritt, obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, sondern dem Wähler.“

Das einzige Schlupfloch, dass das Verfassungsgericht offen gelassen hat, ist die Gefahr einer „Funktionsunfähigkeit“ der kommunalen Vertretungen.

Doch diese Arbeitsunfähigkeit, hervorgerufen durch eine zu starke Zersplitterung der Räte, muss erst einmal nachgewiesen werden.

Auch wenn wir von einer Blockade des Rates weit entfernt waren, hatten wir im Rat zwischen 2009 und 2014 ziemlich viel Ärger mit pro Köln. Doch diese saßen mit 5,36% und 5 Sitzen, also Fraktionsstärke dort, eine Sperrklausel hätte uns nichts geholfen.

Bei den kleineren Gruppierungen die aktuell von einer „moderaten“ Sperrklausel betroffen wären, den Freien Wählern, den Piraten und uns, beobachte ich zumindest in Köln einen ausschließlich verantwortungsvollen Umgang mit dem Mandat und seinen Möglichkeiten. Im Gegenteil, im Unterschied zu den großen Fraktionen müssen wir nicht zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen, und so die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen. So blieb denn auch unsere Anfrage im Rat an OB Jürgen Roters, ob er denn die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sehe, bis heute unbeantwortet. Und selbst wenn Kleinstgruppierungen in manchen Städten NRWs Ärger machen.

Gemeindeordnung, Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen bieten viele Möglichkeiten die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu schützen. Wir sollten erst diese Instrumente nutzen, bevor wir Hand an unsere Verfassung legen.

Auch das in den Kommunen NRWs keine Mehrheiten aufgrund zu hoher Zersplitterung gefunden werden können, halte ich für eine nicht haltbare Behauptung. Es ist vielleicht nicht mehr so bequem wie früher, aber dass in NRW nun Kommunen dauerhaft unregierbar wären glaube ich nicht. Beim letzten Argument „pro Sperrklausel“ kommen mir fast die Tränen:

Mittlere und große Fraktionen werden bei der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer gegenüber kleine Gruppierungen benachteiligt. Ein anderes Auszählverfahren wünscht man aber nicht, da sonst kleinere Gruppierungen benachteiligt werden. – ??? –

Eine etwas waghalsige und kuriose Argumentation, die mich aber zu den Alternativen zur Sperrklausel überleiten lässt.

Denn es gibt tatsächlich Handlungsbedarf, und gerne können wir uns auch über gerechtere Auszählverfahren unterhalten. Aber für wichtiger halte ich doch die vielen guten Ansätze, die durch die von der SPD aufgezwungenen Debatte völlig überlagert werden. Ein paar Beispiele:

• Ist in Großstädten etwa eine Ratsmitgliedschaft noch als Ehrenamt zu leisten? – Oder sollten die Räte professionalisiert und auch verkleinert werden? Damit würde sich übrigens auch automatisch eine höhere prozentuale Hürde ergeben.

• Oder ganz allgemein: Wie können wir das Anstreben eines Mandates für alle Bevölkerungsgruppen wieder attraktiver machen?

• Wie sieht es mit dem Wahlrecht aus? Warum nicht auch in NRW kommulieren und panaschieren? Wann kommt endlich das Wahlrecht für ALLE in NRW lebenden Menschen?

• Wann werden die Bezirksvertretungen endlich in ihren Rechten gestärkt?

• Wie sieht es mit mehr direkter Demokratie aus? Engagement abseits einer „warum auch immer“ nicht gewünschten Parteimitgliedschaft muss leichter und erfolgreicher werden.

• Wie können wir Ratssitzungen mit über 150 Tagesordnungspunkten verhindern?

Zum Schluss: Liebe Grüne, lasst die Wiedereinführung der Sperrklausel fallen, und lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die kommunale Demokratie wirklich stärken können. Dies hat sie nämlich dringend nötig – zum Glück gibt es genug gute Ideen!

Vielen Dank!

 


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