Rats-TV: die Weihnachts-Folge

Heute wird die Weihnachts-Folge des beliebten Rats-TV aus dem Kölner Stadtrat ausgestrahlt. Unbedingt einschalten und LIVE & IN FARBE miterleben, wie Eure Stadt regiert wird.

Den Live-Stream findet Ihr hier: http://178.33.34.21/stadtkoeln

Als Second Screen empfehlen wir den Ratsticker der Stadtrevue:
http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/

Ins Drehbuch könnt Ihr schon mal hier schauen:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=12436

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung – das ist der, in dem es um die Kohle geht – wird unter anderem der Rückkauf von Teilen des Helios-Geländes durch die Stadt verhandelt. Ob der derzeitige Besitzer des Geländes und selbsternannte Köln-Förderer, Paul Bauwens-Adenauer, der Stadt ein faires Angebot unterbreitet, wird sich erst am späten Dienstagabend zeigen (und das auch nicht öffentlich!). Die betreffenden TOPs lauten: 10.8 (öffentlich), 22.1 und 23.3 (nicht-öffentlich).

Es grüßen die Erfinder und original FREUNDE des Rats-TV!

Und hier das gesamte Storyboard – die schönsten Szenen haben wir gefettet:

 

Tagesordnung 16.12.2014 – Öffentlicher Teil:
1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
2.1 Annahme einer Spende an die Stadt Köln, Museum Ludwig
hier: Spende in Höhe von 30.000,00 € zur Verwendung für den “Langen Donnerstag” in 2015 im Museum Ludwig
2951/2014
2.2 Schenkungsannahme Sparda Kunstpreis NRW 2012/2013 0725/2014
3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
3.1.1 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend “Rhein-Ruhr-Express Halt am Bahnhof Köln-Mülheim” AN/1765/2014
3.1.2 Antrag der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend “Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Köln verbessern – Willkommenskultur stärken” AN/1762/2014
3.1.3 Antrag der FDP-Fraktion betreffend “Eine neue Rheinbrücke für Köln” AN/1754/2014
3.1.4 Antrag der Gruppe pro Köln betreffend “Sofortige Änderung der Duldungspraxis der Stadt Köln” AN/1705/2014
3.1.5 Antrag der Gruppe Piraten betreffend “Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA” AN/1740/2014
3.1.6 Antrag der Gruppe pro Köln betreffend “Reduzierung der Vorstandsgehälter städtischer bzw. stadtnaher Unternehmen” AN/1706/2014
3.1.7* Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend “Unterbringung von Flüchtlingen in Köln” AN/1784/2014
3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
3.2.1 Bürgerhaushalt 2015 – Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen 3663/2014
4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
4.1 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend “Städtische Räumlichkeiten für Parteien bzw. Wählervereinigungen” AN/1524/2014
  Antwort der Verwaltung vom 10.12.2014 3630/2014
4.2 Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend “Gegenseitige Anerkennung des Köln-Passes und des Bonn-Ausweises” AN/1552/2014
  Antwort der Verwaltung vom 15.12.2014 3868/2014
4.3 Anfrage der Gruppe Piraten betreffend “Fast ein Jahr Kölner Ratssitzungen live im Internet – Zwischenbericht und Perspektiven” AN/1554/2014
  Antwort der Verwaltung vom 25.11.2014 3544/2014
4.4 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend “Aktuelle Zahlen zur Ausländer- und Asylpolitik in Köln” AN/1732/2014
  Antwort der Verwaltung vom 15.12.2014 3857/2014
4.5 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend “Gesundheitsrisiken in Asyl-Sammelunterkünften” AN/1733/2014
  Antwort der Verwaltung vom 15.12.2014 3788/2014
4.6* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend “Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 Asylberwerberleistungsgesetz (AsylbLG)” AN/1799/2014
  Antwort der Verwaltung vom 15.12.2014 3840/2014
4.7* Anfrage der Gruppe DeineFreunde betreffend “Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge” AN/1804/2014
4.8* Anfrage der Gruppe Piraten betreffend “Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln” AN/1805/2014
5 Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
5.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.2 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
5.4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
6 Ortsrecht
6.1 Satzungen
6.1.1 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfS) 3005/2014
6.1.2 Sanierung Bocklemünd/Mengenich
Aufhebung der Sanierungssatzung Bocklemünd/Mengenich
3171/2014
6.1.3 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und
Zweckverband Nahverkehr – SPNV & Infrastruktur – Rheinland (ZV NVR):
Änderung der Verbandssatzungen zur Ermöglichung von Fahrzeugfinanzierungshilfen u.a. beim Projekt “Rhein-Ruhr-Express (RRX)”
3585/2014
6.1.4 RheinEnergie AG
hier: Satzungsänderung
3704/2014
6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
6.2.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung – AbfGS – ) 3216/2014
6.2.2 Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung – StrReinS -) 3320/2014
6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen
6.3.1 Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad 2697/2014
6.4 Sonstige städtische Regelungen
7 Unterrichtung des Rates gemäß § 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die vom Kämmerer genehmigten Mehraufwendungen
8 Überplanmäßige Aufwendungen
8.1 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0405 – Museum für Angewandte Kunst für das Haushaltsjahr 2014 3349/2014
8.2 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0417 – Puppenspiele für das Haushaltsjahr 2014 3154/2014
8.3 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0404-Rautenstrauch-Joest-Museum für das Haushaltsjahr 2014 3364/2014
8.4 Genehmigung überplanmäßiger Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im Sozialbereich im Haushaltsjahr 2013 3537/2014
9 Außerplanmäßige Aufwendungen
10 Allgemeine Vorlagen
10.1 Jahresabschluss 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2137/2014
10.2 Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.01.- 31.12.2015 2183/2014
10.3* Anpassung an den Klimawandel 2216/2014
  Beschluss: zurückgestellt
10.4 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII 2301/2014
10.5 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Baubeschluss für die Baumfällungen 2557/2014
10.6 Neufassung des Vertrages über die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Köln 2628/2014
10.7 Einführung des gebundenen Ganztags an weiteren 2 Kölner Schulen ab Schuljahr 2015/16 2734/2014
10.8 Grund- und Gesamtschule Heliosgelände – Interrimsstandorte und Schließung der Hauptschule Rochusstrasse 2953/2014
10.9 Rheinboulevard – Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard
hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln
3047/2014
10.10* Strategiekonzept – aktualisierte und überarbeitete Auflage 3264/2014
  Beschluss: zurückgestellt
10.11 Auslaufende Schließung der Martin-Luther-King-Schule, Gemeinschaftshauptschule Ostlandstraße 39, ab dem Schuljahr 2015/2016 3268/2014
10.12 Errichtung des Bildungsganges Berufsfachschule (einjährig), Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01), Brüggener Straße 1, 50969 Köln 3342/2014
10.13* Kulturentwicklungsplanung 2165/2014
Beschluss: zurückgestellt
10.14 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2013 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 3275/2014
10.15 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2015 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 3282/2014
10.16 Integriertes Handlungskonzept für das Programmgebiet “Soziale Stadt” Köln-Lindweiler 2404/2014
10.17 Planungsaufnahme zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle am Standort des ehemaligen “Nippesbad”, Friedrich-Karl-Str./Ecke Niehler Kirchweg, 50733 Köln-Nippes 4143/2013
10.18 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Gesamtschule im Stadtbezirk Innenstadt am Teilstandort Frankstr. 26 sowie den Abriss und Neubau des Schulgebäudes und Turnhalle am Teilstandort Severinswall 40/40a 2048/2014
10.19 Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW 2840/2014
10.20 Errichtung von Systembauten und Beauftragung von Machbarkeitsstudien für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung 2899/2014
10.21 Kölner Pilotprogramm zum Einsatz von Integrations- und Arbeitsmarktlotsen 2695/2014
10.22 Fortführung Bundesprogramm “Berufsbezogene Sprachförderung” in der Förderperiode 2015 bis 2018 3226/2014
10.23 Planungsaufnahme zur Errichtung eines dreizügigen Grundschulgebäudes mit Einzel-Sporthalle , Grundstück Thessaloniki-Allee (Ecke Vietorstr. / Wipperfürther Str.), Köln-Kalk 1948/2014
10.24* Sanierung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln
Weiterplanungsbeschluss gemäß Ratsbeschluss vom 18.12.2012 (3142/202)
2781/2014
Beschluss: zurückgestellt
10.25 Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen zur Vermeidung einer frühzeitigen stationären Hilfe
– Fortführung des Projekts –
3009/2014
10.26 Jugendzentren Köln gGmbH
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
3131/2014
10.27 Bedarfsfeststellung für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeister am 13. September 2015 und ggfs. Stichwahl 3522/2014
10.28 Raumzuteilung Bürgermeister/innen und Fraktionen 3536/2014
10.29 Neu- und Sanierungsprogramm der städtischen Sozialhäuser, Kulmbacher Str. 1 + 3, 51103 Köln-Höhenberg
Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln
3525/2014
10.30 Vergabe der Strukturförderung im Filmbereich, Haushaltsjahre 2015 – 2017 2227/2014
10.31 Vergabe der Konzeptionsförderung in der Sparte Theater, Haushaltsjahre 2015-2018 1096/2014
10.32 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Universität zu Köln über den gemeinsamen Betrieb der Zentralbibliothek für Kunst und Kunstgeschichte 3428/2014
10.33* Mediengründerzentrum NRW (MGZ), hier Anteilkauf durch die Stadt Köln 3602/2014
10.34* Erweiterte Durchführung des vom Rat beauftragten Investorenwettbewerbs zur Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud / Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0401 – Museumsreferat – für das Haushaltsjahr 2014 3670/2014
10.35* EU-Projekt Grow Smarter 3160/2014
10.36* Erhöhung der Anzahl der institutionell geförderten Theater, Haushaltsjahr 2015 3838/2014
11 Bauleitpläne – Änderung des Flächennutzungsplanes
12 Bauleitpläne – Anregungen / Satzungen
12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 73480/06
Arbeitstitel: Kochwiesenstraße in Köln-Holweide
2868/2014
12.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 69460/07
Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim
3046/2014
13 Bauleitpläne – Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
13.1 Aufhebung des Bebauungsplanes 6444 Nb/03 (65459/03)
– Satzungsbeschluss –
Arbeitstitel: Ludolf-Camphausen-Straße in Köln-Neustadt/Nord
0782/2014
14 Erlass von Veränderungssperren
14.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Niehl
Arbeitstitel: Nördlich Erlenhofstraße in Köln-Niehl
3104/2014
14.2* Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Westhoven
Arbeitstitel: Stollwerckstraße in Köln-Porz-Westhoven
3133/2014
  Beschluss: zurückgestellt
15 Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
16 KAG-Satzungen – Erschließungsbeitragssatzungen
16.1 241. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 3256/2014
17 Wahlen
17.1 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3296/2014
17.2 Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
hier: Benennung der acht Abgeordneten der Stadt Köln
3513/2014
17.3 Bestellung von städtischen Vertretern in den Beirat des Vereins Sportstadt Köln e.V. 3393/2014
17.4 Unterausschuss – Nachwahlen 3654/2014
17.5 Wahl der Vertreter der Stadt Köln für die Mitgliederversammlung des Interkommunalen Arbeitskreises Wahner Heide 2775/2014
17.6 Ausländerrechtliche Beratungskommission – Einsetzung der vom Integrationsrat benannten Mitglieder durch den Rat 3644/2014
17.7* Antrag der SPD-Fraktion
hier: Austausch eines ständigen Mitglieds mit beratender Stimme
AN/1793/2014
18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
19
Nicht öffentlicher Teil:
20 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
21 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
22 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
22.1* Städtischer Teilankauf Heliosgelände
23 Grundstücksangelegenheiten
23.1 Städtisches Grundstück Franz-Kreuter-Str. in Köln-Ehrenfeld
23.2 Ankauf Grundstück Grafenmühlenweg 220 in Köln-Dellbrück
23.3 Ankauf eines Grundstücks auf dem Helios-Gelände, Köln-Ehrenfeld
24 Allgemeine Vorlagen
24.1 Baubeschluss für die Verlängerung der Linie 3, Bocklemünd-Mengenich, 2. Bauabschnitt in Ehrenfeld mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2014 bei Finanzstelle 6903-1202-4-5060 Stadtb.Rh-SiegBauab
24.2 Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtungen Feldstraße, Köln-Wahn, und Burgwiesenstraße, Köln-Holweide
24.3 BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co. KG
24.4 RheinEnergie AG
24.5 RheinEnergie AG
25 Wahlen
25.1 Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
26 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
26.1 Grundstückstausch Sebastianstraße, Ortseingang Alt-Niehl
26.2* Ankauf Grundstück “Blaubach 9”, Köln-Altstadt-Süd für die Unterbringung von Flüchtlingen