#Hambacher Wald: Offener Brief an Frau Schulze, Frau Heinen-Esser, Herren Laschet, Pinkwart, Altmaier: Hambacher Wald retten

Köln, 27. August 2018

Herrn Armin Laschet, Ministerpräsident NRW
Frau Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin NRW
Herrn Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie NRW
Frau Svenja Schulze, Bundesumweltministerin
Herrn Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Rodungen im Hambacher Wald aussetzen

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrte Frau Heinen-Esser, sehr geehrter Herr Dr. Pinkwart, sehr geehrte Frau Schulze und sehr geehrter Herr Altmaier,

hiermit bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald ausgesetzt werden, solange die Kohlekommission über den Fahrplan für den Kohleausstieg verhandelt. Als Kölner Wählergruppe setzen wir uns für mehr Mitbestimmung durch Bürger*innen und für mehr Transparenz im politischen Handeln ein. Es ist eines unserer Ziele, Menschen zur politischen Teilhabe und zum Mitwirken an politischen Prozessen und am gesellschaftlichen Diskurs zu ermutigen. Dies halten wir in Zeiten von Parteienverdrossenheit und der Polarisierung unserer Gesellschaft für wichtiger denn je.

Mit Bestürzung erleben wir aktuell, dass Lobbyismus und Machtspiele einen gesellschaftlichen Diskurs aushebeln und die Arbeit der Kohlekommission gefährden. Die Kohlekommission ist ein hochrangig besetztes, parlamentarisch eingesetztes Gremium mit einem klaren Auftrag: einen Zeitplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorzuschlagen. Es ist offen, ob nach den Empfehlungen der Kohlekommission die Braunkohle unter dem Rest des Hambacher Waldes überhaupt noch verstromt werden soll. Den Wald zum jetzigen Zeitpunkt dennoch zu roden, erscheint uns als sinnloser und willkürlicher Akt, bei dem die Demonstration von Macht im Vordergrund steht und nicht die Achtung vor politischer Entwicklung.

Wir wenden uns mit diesem Brief an Sie, weil wir zum einen davon überzeugt sind, dass nur Ihr Einwirken auf RWE dafür sorgen kann, die Rodungsarbeiten auszusetzen. RWE wird weder klimapolitische Verantwortung tragen noch hat RWE den gesellschaftlichen Frieden in der Region im Blick. Sie als Politiker*innen sind hingegen beidem verpflichtet. Zum anderen wollen wir zeigen, dass der Widerstand gegen die Rodungen des Hambacher Waldes durch ein breites bürgerliches, demokratisches und gewaltfreies Bündnis getragen wird. Bereits 14.000 Menschen haben an den Waldspaziergängen teilgenommen, die regelmäßig im Hambacher Wald stattfinden. Die aktuelle Petition von campacthaben innerhalb weniger Tage bereits mehr als 150.000 Menschen unterschrieben.

Wir wenden uns mit diesem Brief auch deshalb an Sie, weil wir darstellen möchten, wie viele Menschen in der Region die Situation einschätzen: Der Hambacher Wald ist zu einem wichtigen Symbol für umweltpolitische Verantwortung geworden. Es ist unausweichlich und nur eine Frage der Zeit, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen wird, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Es gibt daher keine guten umweltpolitischen Gründe, den Hambacher Wald weiter abzuholzen. Die Zeiten haben sich geändert und immer mehr Menschen in der Region wünschen sich politisches Handeln, das dem Klimawandel entschlossen und verantwortungsvoll entgegentritt.

In diesem Sinne bitten wir Sie, sich zu dieser Verantwortung zu bekennen.

Mit FREUNDlichen Grüßen,

stellvertretend für die

Mitglieder der Wählergruppe DEINE FREUNDE

der Vorstand:

Ethel Strugalla(Vorsitzende), Ngoc-Anh Dang, Robert Gabriel, Verena Gorny, Dr. Jan Kruse

Adrian Kasnitz, Bezirksvertreter Köln-Innenstadt, Harald Schuster, Bezirksvertreter Köln-Ehrenfeld, Dr. Ute Symanski, ehem. Mitglied Rat der Stadt Köln

https://deinefreunde.de/wp-content/uploads/2018/08/DEINE-FREUNDE-Offener-Brief-Hambacher-Wald_20180828.pdf

DEINE FREUNDE Offener Brief Hambacher Wald_20180828