Gehwege für Autos – oder für Menschen

Vor drei Jahren haben die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Gehwege barrierefrei sein sollen. Überall in Köln werden die Gehwege zugeparkt. Einzelne Mitarbeitende des Ordnungsamtes nehmen es mit der Barrierefreiheit leider nicht so genau und tolerieren es, dass Autos den Gehweg versperren. Dabei ist die Barrierefreiheit gesetzlich verankert – und die Stadt ist verpflichtet, für Barrierefreiheit zu sorgen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hatte seinerzeit den ursprünglichen Antrag von Harald Schuster (Bezirksvertretung Ehrenfeld) ein zu eins übernommen und auf ganz Köln ausgeweitet! Schon auf der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 16.02.2017 wurde der Antrag beraten ( TOP 3.2: Beschlussempfehlung „Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen, AZ 1801022017) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=17051). Der Antrag war auch im Ausschuss für Senior*innen und Soziales und im Ausschuss für Allgemeines und Recht.
Heute, am 03. Februar 2020 – nach drei Jahren – hat der Antrag viele Ausschüsse durchlaufen und auch die Verwaltung hat ihre Stellungnahme geschrieben. Das Thema ist heute wieder in der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Und tatsächlich scheint es so, als hielte das Ordnungsamt das Recht auf Barrierefreiheit für verhandelbar. Dort, wo es einen hohen Parkdruck gäbe, da könnten die Gehwege eben nicht barrierefrei gehalten werden. Findet das Ordnungsamt. Wir finden das falsch. Das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf Mobilität ist nicht verhandelbar. Wir fordern, dass auch die Stadt Köln sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennt und die Gehwege freiräumt. Das Recht auf Teilhabe und auf barrierefreie Mobilität gilt auch in Köln. Gehwege sind für Menschen. Immer! Nie für Autos.
Solange das Ordnungsamt die Barrierefreiheit auf den Gehwegen nicht umsetzt, kämpfen wir weiter dafür. Um für barrierefreies Parken zu werben, haben wir  einen Flyer gestaltet,  den wir in Verteileraktionen an Autos klemmen. Wer mithelfen mag, den Flyer zu verteilen, ist herzlich willkommen, wir freuen uns über Unterstützung! Bitte melden unter kontakt@deinefreunde.de.