DEINE FREUNDE fordern: Stoppt den Selbstbedienungsladen für Parteipolitik

Der Vorfall um die Personalie Börschel zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Spitzen der Ratsparteien zuweilen Machtpolitik betreiben. Und bereit sind, Individualinteressen einzelner Mitglieder zu bedienen. Dagegen sprechen DEINE FREUNDE sich vehement aus! Die Stadt gehört nicht den Parteien und nicht einzelnen Politiker*innen – egal, wie lange diese schon im Stadtrat sind. Die Stadt gehört uns allen, den Menschen, die wir in Köln leben.

Die Empörung bei den Kölner*innen ist groß – zu Recht! In Zeiten von Politikverdrossenheit und politischen ‚Rattenfängern‘ à la AFD ist solch eine Vorgehensweise Wasser auf deren Mühlen. Im aktuellen Fall sollte genau so verfahren werden, wie die Populisten es gerne propagieren: „Die da oben“ machen Deals hinter verschlossenen Türen, sichern sich Pöstchen und Macht, und sichern sich finanziell gut ab.

Was ist passiert?
Still und leise ausgeklüngelt sollte Martin Börschel (amtierender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion) hauptamtlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Köln werden – eine gut honorierte Stelle, die es obendies erst noch zu schaffen gilt. Medienberichten zufolge waren neben dem Ständigen Ausschuss des Aufsichtsrats – dem CDU-Chef Bernd Petelkau und die Arbeitnehmer-Vertreter Harald Kraus und Wolfgang Nolden (Betriebsratsvorsitzende bei KVB und Rheinenergie) angehören – nur noch Börschel selbst und die beiden GRÜNE-Chefs Kirsten Jahn und Jörg Frank eingeweiht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats, wusste nichts von dem Deal.

Doch die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen für Parteipolitik und deren Repräsentant*innen.

Ein Gründungs- und Leitmotiv von DEINE FREUNDE ist der Wunsch nach mehr Transparenz im (verwaltungs-)politischen Geschehen und den Entscheidungsfindungen. Daher danken wir Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dass sie hier klare Worte gefunden und sich dem Parteien-Klüngel in den Weg gestellt hat. Wir unterstützen unsere Oberbürgermeisterin in ihrem Bemühen nach Transparenz im gesamten Verfahren.

Wir fragen: Wie glaubwürdig ist eine Stadt – und die mit ihr verbunden Unternehmen – wenn sie sich nicht an ihren eigenen Verhaltenskodex hält?

Diese Frage stellt sich auch weiterhin, denn in absehbarer Zeit werden noch weitere Spitzenpositionen frei. Hierzu der Kölner Stadtanzeiger vom 25.04.2018: „Unklar bleibt, ob CDU-Parteichef Bernd Petelkau im Entscheidungsprozess eigene Ziele mitverabreden konnte: So müssen die Spitzenposten bei KVB und Schwimmbädern neu besetzt werden. Außerdem versuchen CDU und Grüne weiterhin, die SPD für eine Abwahl der Kulturdezernentin zu gewinnen. Ob es entsprechende Verabredungen gibt, will keiner bestätigen. Offen ist auch, ob sich eine SPD – die von den Plänen ihres Fraktionschefs  offensichtlich ähnlich überrascht und in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt wurde wie die meisten anderen auch – einfach so verplanen lässt.”

Für die Nachfolge von KVB-Chef Fenske ist jedenfalls bereits Verkehrsdezernentin Andrea Blome ins Gespräch gebracht worden. Und wer folgt ihr? Wem wurde was versprochen?

Transparenz und Glaubwürdigkeit gehen anders!

DEINE FREUNDE fordern die Ratsparteien auf, die intransparenten Personalrochaden hinter verschlossenen Türen zu stoppen.

 

Weitere Informationen – was ist passiert:
www.ksta.de/koeln/kritik-an-landespartei-koelner-spd-politiker-martin-boerschel-wechselt-zu-stadtwerken
www.ksta.de/koeln/martin-boerschel-die-frage-nach-kluengel-ist-legitim
www.ksta.de/koeln/stadtwerke-koeln-boerschels-berufung-widerspricht-transparenz-richtlinien
www.ksta.de/koeln/widerspruch-ob-reker-stoppt-boerschels-wahl
www.ksta.de/koeln/-ich-bedauere-das-zutiefst–boerschel-ueber-besetzungsverfahren-und-kluengelvorwuerfe
www.rundschau-online.de/region/koeln/verkehrsdezernentin-blome-als-kvb-chefin-im-gespraech

Wie geht’s weiter:
www.ksta.de/koeln/umstrittene-stelle-bei-koelner-stadtwerken-cdu-gruene-und-spd-schlugen-boerschel-vor
www.rundschau-online.de/koeln/chronik-eines-polit-bebens-causa-boerschel-und-ihre-moeglichen-folgen 
www.rundschau-online.de/koeln/sondersitzung-aufsichtsrat-will-verfahren-aendern–blick-auf-andere-stadtwerke
www.rundschau-online.de/koeln/stadtwerke-affaere-ex-ob-schramma-nennt-petelkau-verlogen

Vorläufiges Fazit:
www.ksta.de/koeln/stadtwerke-affaere-auch-cdu-chef-bernd-petelkau-tritt-aus-aufsichtsrat-zurueck
www.rundschau-online.de/koeln/stadtwerke-affaere-petelkau-und-frank-legen-mandate-nieder–reker-mit-klaren-worten
www.ksta.de/koeln/kommentar-zum-neuanfang-bei-den-stadtwerken-das-ende-des-kluengelklubs