Wahlkreis 23: Dr. Ute Symanski für Neu-Ehrenfeld

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Gehört Politik überhaupt in den Stadtrat?

Ich finde: nein. Wenn es nach mir ginge, wäre der Stadtrat ein echtes Bürgerparlament. Auf den 90 Plätzen im Rat säße ein echter Querschnitt der Stadtbevölkerung. Und damit meine ich kommunalpolitisch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger – die nicht in Parteien organisiert sein müssen. Momentan empfinde ich den Stadtrat als Spielwiese der Parteipolitik. Das führt dazu, dass ein viel zu großer Anteil des immensen zeitlichen wie persönlichen Engagements, das die Ratsmitglieder einbringen, aufgerieben wird. Dabei sollte es meiner Meinung nach um weitaus mehr gehen als um parteipolitische Interessen. Es sollte um Sachfragen gehen, die uns Bürgerinnen und Bürger tatsächlich betreffen und interessieren. Im Stadtrat haben diejenigen eine ausgeprägte informelle Macht, die lange dabei sind. Die formale Macht haben sie zudem, wenn sie die Parteispitzen bilden. Wenn ich mir das aussuchen könnte, gäbe es eine maximale Verbleibdauer im Stadtrat von zwei oder maximal drei Ratsperioden. Ebenfalls wünsche ich mir, dass der Stadtrat Kompetenzen, Entscheidungsmacht und Budgethoheit an die Bezirksvertretungen abtritt – konsequent und umfassend. Ich wünsche mir ein System im Stadtrat – wie in der Kommunalpolitik generell – das die Weiterentwicklung von Ideen, die Beteiligung vieler und damit die Weitergabe von Macht ermöglicht. Dies scheint mir das Gegenteil von dem zu sein, was ich derzeit als Realität im Stadtrat erlebe: Dieses System ist auf Machterhalt ausgerichtet. Für mich sollte der Stadtrat ein Ort sein, in dem unsere Stadt entwickelt wird, keine Kaderschmiede für Einzelne und auch kein Ort, um sich für die „große“ Politik in Land oder Bund zu profilieren oder diese fortzuführen. Ich wünsche mir, dass die Vertreterinnen und Vertreter im Rat sich als verlängerter Arm der Kölnerinnen und Kölner sehen, als Delegierte und Innenposten im Stadtparlament. Das ist eine Frage der inneren Haltung. In der Kommunalpolitik geht um die Gestaltung unseres direkten Lebensraums und darum, gemeinsame Antworten auf die Frage zu finden, wie wir alle gemeinsam in unserer Stadt leben wollen. 2009 sind wir mit dem Satz zitiert worden: „Wir wollen keine Politiker sein“. Für mich gilt dieser Satz nach wie vor.